"Regierung ist völlig am Ende" – Kickl spricht Machtwort

"Die Sondersitzung kommenden Montag findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen statt – mit einer Erklärung von Mitgliedern der Regierung zu aktuellen europäischen Fragen. ÖVP-Kanzler Nehammer aber drückt sich wieder einmal und lässt sich – wieder einmal – von Jugendstaatssekretärin Plakolm vertreten. Gerade im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Prag, bei dem es ja wohl um die Energiekrise gehen wird, hätte sich Nehammer im Parlament und der Bevölkerung zu erklären", erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Und weiter. "Die mit 10,5 Prozent höchste Inflationsrate seit 1952 und ein dadurch drohender, beispielloser Wohlstandsverlust für Millionen Bürger bis tief in den Mittelstand hinein sowie das immer wahrscheinlicher werdende Abrutschen unserer Wirtschaft in eine Rezession stellen die größte Krise unserer Heimat seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Aber die Sorgen und Nöte der Österreicher sind dem ÖVP-Kanzler offenbar völlig egal."

"Knieschuss-Sanktionen"

Statt bei der Sondersitzung im Nationalrat Rede und Antwort zu stehen, reist der ÖVP-Kanzler nach Ungarn zu Viktor Orban. "Für den ungarischen Ministerpräsidenten stehen im Gegensatz zu Nehammer, der bedingungslos am Sanktionsrockzipfel der EU hängt, die Interessen seiner eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Orban hat ja die Abhaltung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen angekündigt", so Kickl.

Statt sich laut dem FPÖ-Chef also ausgerechnet am Tag der Sondersitzung nach Ungarn "abzusetzen", hätte sich Kanzler Nehammer von Orban "da eine Scheibe abschneiden und eine Volksbefragung zu den Knieschuss-Sanktionen initiieren können, wie wir Freiheitliche sie fordern". Das wäre "einfacher, billiger, CO2-schonender und endlich einmal eine Maßnahme, die den Österreichern nützt", meint der 53-Jährige.

"Neuwahlen unausweichlich"

Dass sich Nehammer wieder von Claudia Plakolm vertreten lasse, sei ein weiterer Beleg dafür, welche Funktion die Jugendstaatssekretärin für den Kanzler habe: "Sie ist sein parlamentarischer Notausgang, sein höchstpersönlicher Fluchthelfer aus der Verantwortung gegenüber dem Parlament. Er lässt Plakolm zwar 'seine Angelegenheiten im Nationalrat' wahrnehmen, traut ihr offenbar aber nicht zu, an seiner Stelle neben Vizekanzler Kogler die Erklärung zur Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik abzugeben. Das wird nämlich ÖVP-Ministerin Edtstadler tun."

Das allein zeige laut Kickl einmal mehr, dass "diese Regierung völlig am Ende ist. Schnellstmögliche Neuwahlen sind daher unausweichlich, bei denen die Wähler dieser Koalition als Gesamtes einen Fluchtkorridor weg von der Regierungsbank weisen werden", fordert der FPÖ-Chef.